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16.10.2016, 20:39 Uhr
CDU: Große Ratsmehrheit gegen Kommunal-Soli - Rot-grün verweigert sich
Auf Antrag der CDU-Ratsfraktion hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit eine Resolution gegen den Kommunal-Soli beschlossen. Lediglich SPD und die Grünen konnten sich zu einer Zustimmung nicht durchringen.
Der von der rot-grünen Landesregierung eingeführte Kommunal-Soli, durch den überschuldete Städte bei der Entschuldung unterstützt werden sollen, wird den Haushalt der Stadt Kaarst im kommenden Jahr mit ca. 365.000 € belasten. Der Betrag vervierfacht sich damit fast gegenüber der im Jahr 2016 abzuführenden Summe. Die breite Mehrheit des Rates sah darin eine ungerechtfertigte Benachteiligung der Stadt. Sie werde bestraft, weil sie in der Vergangenheit gut gewirtschaftet hätte, wohingegen andere Städte neben ohnehin schon höheren Zuweisungen aus dem Landeshaushalt nun doppelt unterstützt würden. "Es schon sehr bedauerlich, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen nicht gegen die ungerechte Belastung der Stadt Kaarst zur Wehr setzen wollen. Dort stellt man offenbar die Loyalität zur Landesregierung über die Interessen der Stadt Kaarst", kritisiert der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Christoph. Dies sei umso ärgerlicher, als dass die anstehenden Haushaltsberatungen auch deutliche Belastungen der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt herbeiführen könnten. "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Grundsteuererhöhung könnte halb so hoch ausfallen, wenn die Stadt den Kommunal-Soli nicht zahlen müsste", rechnet Lars Christoph vor. Die Bürgerinnen und Bürger könnten sich daher bei rot-grün bedanken, dass sie für die ungerechte Benachteiligung der Stadt Kaarst zugunsten großer Ruhrgebietsstädte letztendlich zahlen müssten. Trotz der momentanen Verweigerungshaltung von rot-grün sowohl auf Landesebene wie auch in der Stadt Kaarst hofft die CDU weiter darauf, dass immer lauter werdenden Protestsignale aus den Kommunen zu einem Umdenken führen werden. "Dafür werden wir uns jedenfalls weiterhin mit aller Kraft einsetzen", macht CDU-Chef Christoph deutlich.
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