Neuigkeiten
06.11.2016, 17:52 Uhr
„Investitionen in Bildung und Gewerbeentwicklung haben Priorität“
Auf Ihrer Klausurtagung hat die CDU-Ratsfraktion die politischen Schwerpunkte der kommenden Jahre besprochen. Ein umfassendes Investitionsprogramm im Bereich Bildung steht dabei ebenso auf der Agenda wie die weitere Entwicklung der Gewerbegebiete. Diese soll einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Foto: Lukas Gojda, Fotolia

„Wir dürfen nicht nur von Jahr zu Jahr gucken, sondern müssen den Blick auf die mittelfristigen Entwicklungsperspektiven legen. Kaarst hat hier enorme Chancen, die wir engagiert nutzen wollen“, erklärt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende nach der Klausurtagung der CDU-Ratsfraktion. Einen wichtigen Entwicklungspunkt sieht die Union im Gewerbegebiet Kaarst-Ost mit dem derzeitigen IKEA-Standort aus Möbelhaus und Auslieferungslager. „Wir wollen hier einen städtebaulichen Ideenwettbewerb initiieren, der nicht nur die beiden IKEA-Grundstücke, sondern das gesamte Umfeld mit in den Blick nimmt“, kündigt Lars Christoph an. Für die CDU sei dabei wichtig, für das Gesamtgebiet eine gewerbliche Entwicklungsperspektive für die nächsten 10 Jahre aufzuzeigen. Die Ansiedlung gewerbesteuerstarker Unternehmen solle dabei auch ei-nen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Einnahmen und dabei zur mittelfristigen Konsolidierung des Haushaltes leisten.

Einen Schwerpunkt der kommenden Jahre sieht die CDU auch im Bereich der Bildungsinvestitionen. „Neben der Gesamtschule haben wir Investitionen von weiteren ca. 25 Millionen Euro vor der Brust, die wir in einem mehrjährigen Bildungsinvestitionsprogramm realisieren wollen. Hierzu stellen wir uns ein durch-schnittliches jährliches Budget von ca. 3 Mio. Euro vor, so dass die Maßnahmen – ohne zusätzliche Fördermittel – in acht Jahren abgewickelt werden können“, erläutert der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck. Dass von der Landesregierung vollmundig angekündigte Förderprogramm sei daher bestenfalls ein Tropfen auf dem heißen Stein. Es sei daher wichtig Prioritäten zu setzen, da alle angedachten Maßnahmen weder finanziell noch personell parallel abgewickelt werden könnten. Im Jahr 2017 soll mit den baulichen Maßnahmen an der Grundschule Budica und der Matthias-Claudius-Schule begonnen werden, die aufgrund des Ausbaus von Plätzen der offenen Ganztagsschule notwendig werden. Zudem sollen in 2017 die Planungen für den OGS-Ausbau an der Katholischen Grundschule Kaarst sowie den Neubau der Grundschule Stakerseite in der Stadtmitte begonnen werden. „Die Grundschule Stakerseite soll nach unserer Vorstellung einen zukunftsfähigen Neubau im Bereich der Stadtmitte erhalten. Über den genauen Standort werden wir im Rahmen des Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzeptes Stadtmitte mit allen Beteiligten einen größtmöglichen Konsens anstreben“, erklärt Sven Ladeck weiter.

Zur Konsolidierung des Haushaltes will die CDU auch die Ausgaben in den Blick nehmen. „Wir werden die Erstellung eines Personalentwicklungskonzeptes beantragen, dass auf der einen Seite darlegt, wie auch in der Zukunft die Aufgabenwahrnehmung in der Kernverwaltung mit qualifiziertem Personal erfolgen soll und zum anderen auch Einsparmöglichkeiten bei der größten Aufwandsposition aufzeigt“, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian. Dabei dürfe man aber nicht aus den Augen verlieren, dass die Stadt in vielerlei Hinsicht finanziell fremdbestimmt sei. „Der gesellschaftspolitisch gewünschte Ausbau der U3-Betreuung mit einem verbindlichen Rechtsanspruch für die Eltern auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder hat etwa zu einem deutlichen Personalanstieg und auch zu dauerhaft höheren Kosten bei der Stadt geführt. Das, was wir heute als strukturelles Defizit vorfinden, ist zu einem großen Teil auch hierauf zurückzuführen“, erklärt Ingo Kotzian. „Die weiterhin unzureichende Finanzausstattung der Kommunen befreit uns nicht von der Verpflichtung, selbst an einer Verbesserung der Haushaltssituation zu arbeiten. Wenn uns jedoch von der Landesregierung plötzlich eine Zwangsabgabe von fast 400.000 Euro jährlich wie beim Kommunal-Soli aufgebürdet wird, können wir derartige Beträge kaum kompensieren“, kritisiert CDU-Chef Lars Christoph. Für die Union sei jedenfalls klar, dass das dichte ehrenamtliche Netz in den Bereichen Sport, Kultur und Soziales trotz derartiger Belastungen nicht zerschnitten werden dürfe. Insofern sollten die Zuschüsse in diesen Bereichen erhalten bleiben, solange dies eben ginge.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Stadtverband Kaarst  | Startseite | Impressum | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.10 sec. | 68045 Besucher