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30.01.2017, 20:06 Uhr
CDU bringt Antrag auf Haushaltsverabschiedung zur kommenden Ratssitzung ein
Die CDU verfolgt weiter das Ziel, schnellstmöglich zu einer Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2017 zu kommen. Die Christdemokraten haben daher einen entsprechenden Antrag für die kommende Ratssitzung am 09.02.17 eingebracht. Nach erfolgter Haushaltsverabschiedung soll nach Vorstellung der Union in den Fachausschüssen weiter an Haushaltsverbesserungen für die kommenden Jahre gearbeitet werden.
„Die Stadt braucht endlich einen beschlossenen Haushalt für das Jahr 2017. Damit weiterer Stillstand verhindert wird, haben wir beantragt, die Verabschiedung des Haushaltes bereits auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen“, erklärt der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Christoph. Die Christdemokraten wollen damit von der Zeitplanung abweichen, die das Fünfer-Bündnis mit Unterstützung von Linken und Piraten in der Dezember-Ratssitzung beschlossen hatte. Danach soll erst in der übernächsten Ratssitzung Ende März erneut über den Haushalt gesprochen werden. Für die CDU ist dies zu spät. „Die vorläufige Haushaltsführung belastet Vereine und Verbände in unserer Stadt. Wichtige Projekte, wie etwa das Feuerwehrgerätehaus in Büttgen oder auch die Planungen an unseren Schulen, werden zudem blockiert. Dies muss schnellstmöglich beendet werden. Ein weiteres Zaudern über weitere anderthalb Monate führt zu keinen neuen Erkenntnissen. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Fraktionen Farbe bekennen, welche Veränderungen ggf. noch am Haushalt vorgenommen werden sollen“, fordert CDU-Chef Lars Christoph.

Für die Union ist klar, dass der Haushalt in der Gestalt beschlossen werden soll, wie er auch bereits im Dezember vorgelegen hat. „Auch die Gespräche mit dem Fünfer-Bündnis haben zu keinen neuen Erkenntnissen geführt, die ein Verlassen dieses Kurses rechtfertigen. Wir haben bereits im Dezember erklärt, dass selbstverständlich nach erfolgter Haushaltsverabschiedung die Arbeit in den Fachausschüssen weiter geht und hier kontinuierlich nach Haushaltsverbesserungen gesucht werden muss“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Ladeck. Dies möchte die CDU dadurch nochmals unterstreichen, dass sie in insgesamt drei Begleitbeschlüssen Arbeitsaufträge für die kommenden Monate formuliert. So soll der Hauptausschuss etwa prüfen, bei welchen städtischen Immobilien eine Veräußerung möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist und der Bau- und Umweltausschuss soll sich mit den Themen der Friedhofsgebühren und der Grünflächenpflege nochmals eingehend beschäftigen. „Uns ist wichtig, dass diese Themen zunächst fachlich und sachlich in den jeweiligen Fachausschüssen vorberaten werden. Schnellschüsse oder pauschale Kürzungen werden den Themen nicht gerecht und können am Ende des Tages sogar zu höheren Aufwendungen führen“, erklärt Sven Ladeck.

Positiv überrascht zeigt sich die CDU, dass das Fünfer-Bündnis in den Gesprächen mit der Union ihre bisherige ablehnende Haltung zu einer zügigen Planung für das Gewerbegebiet Kaarst-Ost mit dem IKEA-Altstandort aufgegeben hat. „Während im letzten Hauptausschuss lediglich die FDP unserem Antrag auf einen städtebaulichen Ideenwettbewerb bereits in diesem Jahr zugestimmt hatte und alle anderen Fraktionen des Fünfer-Bündnisses erst 2018 mit den Planungen beginnen wollten, haben wir den Eindruck, dass man nun geschlossen auf unsere Linie in dieser Frage eingeschwenkt ist. Wir möchten daher den Planungsausschuss beauftragen, die Planrechtsschaffung in diesem Bereich mit Priorität zu verfolgen und würden uns freuen, wenn zu unserer bereits im Dezember gestellten Forderung nun eine breite Zustimmung erfolgt“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingo Kotzian.

Für die Ratssitzung in zwei Wochen hofft CDU-Chef Lars Christoph auf eine breite Zustimmung zum Haushalt: „Wichtig ist, dass dann auch die anderen Fraktionen ihre Vorstellungen auf den Tisch legen, damit der Stadtrat hierüber entscheiden kann. Unsere Linie der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung werden wir dabei – wie bereits im Dezember deutlich gemacht – konsequent weiterverfolgen. Dabei werden wir etwaige neue Vorschläge der anderen Fraktionen daraufhin prüfen, ob sie nicht nur unter haushalterischen, sondern auch unter stadtentwicklungspolitischen Aspekten positiv für unsere Stadt sind.“
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