CDU Stadtverband Kaarst-Büttgen, März 2026
Ingo Kotzian
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Mitbürgerinnen du Mitbürger,
oft habe ich in den letzten Tagen überlegt, was ich heute in meiner Haushaltsrede sagen soll, denn die eigentliche Verabschiedung des Haushalts steht bei den meisten Menschen heute nicht im Focus. Im Focus steht heute alleine die Erhöhung der Grund und Gewerbesteuer, und das dem so ist, dafür sorgen auch die politischen Mitstreiter von SPD über FDP bis hin zur AFD, sowie die Presse. Wie also bringt man ein unangenehmes Thema, was Steuererhöhungen zweifelsohne sind, ruhig und sachlich an die Adressaten? Wie erklärt man, dass es sich nicht um die „letzte Patrone“ handelt oder man die Bürger ärgern will?
Beginnen möchte ich so: auch die, die heute diese Entscheidungen mittragen, wohnen und leben in Kaarst und sind somit gleichermaßen von einem erhöhten Grundsteuerehebesatz betroffen, genau wie alle anderen Bürger auch. Und tatsächlich gibt es auch Menschen im Rat, die neben der Grundsteuer auch noch Gewerbesteuer in Kaarst zahlen, und somit doppelt betroffen sind. Was ich damit meine, ist, dass diejenigen, die heute hier die Hand heben, nicht außen vor, oder hinter dem Mond leben, sondern mitten in der Gesellschaft stehen. Auch die 31 Ratsmitglieder der CDU und der Grünen bezahlen mehr für Benzin, Diesel, Heizöl oder Lebensmittel.
Daher haben wir uns auch nicht leichtfertig dazu entschlossen diese Erhöhungen zu beschließen. Und natürlich wussten wir auch, dass wir dafür in der Öffentlichkeit „Prügel beziehen“ würden. Wenn Sie sich jetzt fragen, warum wir es dennoch tun, lautet die Antwort darauf, weil wir Verantwortung für unsere Stadt übernehmen. Ja sie haben alle richtig gehört, Verantwortung. Für den Ein oder Anderen, hört sich das vielleicht wie eine Provokation oder ein Witz an, ist es aber mitnichten. Wir nehmen unsere Verantwortung, die die Bürger uns mit der Kommunalwahl gegeben haben sehr ernst. Denn was wären die Konsequenzen, wenn es nicht gelungen wäre, die HH Sicherung abzuwenden? Die Stadt wäre verpflichtet gewesen, ein HH-Sicherungskonzept aufstellen, dass innerhalb eines maximal 10 jährigen Zeitraums zu einem ausgeglichenen HH hätte führen müssen. Die gesetzlichen Vorgaben hierfür sind recht klar und aber auch starr. Dem Berechnungsschema folgend, hätte die Stadt gemessen am HH Entwurf 2026, ohne Gegenmaßnahmen, im Jahr 2035 eine kalkulatorisches Minus von 24 Mio. Euro ausgleichen müssen, um mit einer schwarzen 0 dar zu stehen.
Das eine Stadt wie Kaarst eine solche Summe konsolidieren könnte, ist völlig illusorisch, denn es würde bedeuten, dass unter anderem alle und ich meine alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden müssten. Um ihnen zu veranschaulichen, was das für Kaarst bedeuten würde, möchte ich Ihnen einige konkrete Beispiele geben:
- Schulsozialarbeit – jährliche freiwillige Kostenbeteiligung der Stadt 620.000€, gestrichen!
- Wohlfahrtspflege für Senioren, z.B. der Seniorentreff – jährliche freiwillige Kostenbeteiligung der Stadt – 150.000 €, gestrichen!
- Bereich Kultur – freiwillige Bezuschussung des Kulturetats 125.000€ jährlich, Kabarett, Ausstellungen, Tuppenhof und Braunsmühle, alles gestrichen
- Bereich Kitas – Bezuschussung des Systems Kita rund 12.000.000€ jährlich, eine Reduzierung dieses Betrags würde eine erhebliche finanziell Mehrbelastung der Familien bedeuten.
Da diese Maßnahmen aber bei weitem nicht ausreichen würden, um auf die besagte 0 zu kommen, wären zusätzliche Steuererhöhungen in einem noch viel dramatischerem Ausmaß von Nöten. Das galt es zu vermeiden!, denn ohne eine schwarze 0 am Ende der 10jährigen Laufzeit des HH Sicherungskonzepts gäbe es keine Genehmigung durch den Kreis und der hat nun mal das letzte Wort.
Der aufgebrachte FB, Instergram oder NGZ Leser könnte meinen, dass das nicht so dramatisch wäre, wenn der Kreis sein OK nicht gibt. Die, die teilweise seit Jahren (Jahrzehnten) ihre Freizeit im Ratsaal verbringen, sich stetig weiter bilden und ihrer Aufgabe nach bestem Wissen und Gewissen gerecht zu werden, wissen jedoch, was es bedeutet, keinen genehmigten HH zu haben. Ohne rechtskräftigen HH befindet man sich in der „vorläufigen HH Führung“. Was das für eine Kommune bedeutet, hat Kaarst im Jahr 2015 bereits einmal erlebt, als sich das damalige 5er Bündnis nicht dazu durchringen konnte, dem Haushalt zuzustimmen.
Während einer „vorläufigen HH Führung“ darf die Verwaltung ausschließlich gesetzliche und vertraglich verpflichtende Ausgaben tätigen. Es ergäbe sich erneut ein ähnliches Szenario, wie ich es eben beschrieben habe. Sämtliche freiwilligen Leistungen dürften und würden nicht ausgezahlt werden. Kein Geld für Sport, – Schützen,- Karnevals oder Kulturvereine, kein Geld für Büchereien oder andere kirchliche Institutionen. Die damals Betroffenen kennen die Unsicherheit bestimmt noch zu gut, wenn man nicht weiß, ob es den Zuschuss gibt oder nicht. Jede Investition, ob in Bildungs oder Verkehrsinfrastruktur müsste von Kreis genehmigt werden. Auch solch ein Szenario galt es möglichst zu verhindern.
Daher haben wir uns entschieden, die leider deutlich ausfallende Erhöhung der Grundsteuer und die sehr moderate Erhöhung der Gewerbesteuer mitzutragen. Gerne hätten wir auf diese Maßnahmen verzichtet, aber dafür ist in den letzten Jahren einfach zu wenig passiert. Zu wenig Gewerbe-Grundstücke wurden verkauft, zu wenige Firmen haben sich neu angesiedelt, zu wenig neue Gewerbesteuer kam in die Stadtkasse. Allen Unkenrufen zum trotz, lag das nicht an der Ratsmehrheit aus CDU und Grünen, denn diese Mehrheit hat lediglich ein Vorhaben abgelehnt, das aber keine Gewerbesteuer gebracht hätte. 11 Verkaufsbeschlüsse wurden aus unterschiedlichen Gründen nicht umgesetzt. Diese Verkaufserlöse und die daraus resultierende neue Gewerbesteuer fehlen heute.
Auch hatte die CDU den Eindruck, dass, im Gegensatz zur Politik, die alle HH Entscheidungen mit den Stimmen von CDU, Grünen, FDP, SPD und UWG getroffen hat, das Thema Konsolidierung bei der ersten Bürgerin unser Stadt während ihrer Amtszeit nicht die oberste Priorität genoss. So ein einschneidender Prozess, wie es die Konsolidierung nun mal ist, muss von der obersten Spitze vorgelebt werden, damit er in der Verwaltung erst genommen und umgesetzt wird. Halbe Sachen kann man hier nicht machen. In den vergangenen Monaten haben CDU und auch die Grünen wahrgenommen, dass aus der Verwaltung, angeführt vom Bürgermeister, ein anderer Wind weht, der eine Ernsthaftigkeit im Bezug auf den Konsolidierungswillen in sich trägt, den man vorher so nicht spürte. Jeder Stein wird umgedreht, jede Haushaltsstelle hinterfragt. Die ersten Ergebnisse aus Teilen der Verwaltung liegen vor und sind bereits in die Änderung zum HH eingeflossen. Die anderen Bereiche werden ihren Beitrag in Kürze beisteuern.
Natürlich kann all das nur der Beginn eines Prozesses sein, an dessen Ende eine ausgeglichener HH stehen muss. Die noch freien Gewerbeflächen müssen endlich verkauft und neue finanzstarke Firmen angesiedelt werden (vor rund einer Stunde hat der Grundstücksausschuss Verkaufsbeschlüsse im Wert von rund 4,65 Mio. € gefasst). Der Personalkörper der Stadt muss sinnvoll verschlangt werden (die erste xx Stellen sind bereits abgebaut). Arbeitsabläufe müssen optimiert und Reibungsverluste – vermieden werden (hier ist der Verwaltungsvorstand, der heute mit Herr Johnen komplettiert wurde in der Pflicht). Projekte müssen gemeinsam ggf. neu priorisiert – und Standards neu definiert werden. Und ja, ich möchte auch ausdrücklich betonen, dass die Forderungen, tiefgreifende strategische und strukturelle Maßnahmen zu ergreifen, richtig sind. Es kann kein „weiter so“ geben, Innovation und Mut zu Neuem sind dringender denn je.
Es gehört aber auch zur Wahrheit, dass all diese Maßnahmen nicht unmittelbar greifen werden. Ein Ausbau der Aufgabenfelder der Stadtwerke wird erst in einigen Jahren Erträge in die Stadtkasse spülen, der Abbau von Personal in den Rathäusern dauert und muss durch eine sinnvolle Aufgabenkritik begleitet werden. Wir haben leider sehr viel Zeit verloren und ja, wir alle hätten besser, schneller sein können.
Zum Schluss möchte ich noch einige Worte an die Kollegen der SPD, insbesondere ihren Fraktionsvorsitzenden richten. Es ist sehr bedauerlich, dass die SPD seit der Wahl eine neue Richtung im politischen Miteinander eingeschlagen hat. Die teilweise sehr polemisch und aggressiv gestalteten Social Media Posts, mit Halbwahrheiten versehene Flugblätter, die optisch an die Zeiten der Weimarer Republik denken lassen, sowie bewusste Indiskretionen im Umgang mit nicht öffentlichen Beratungsunterlagen sind trauriger Beleg dafür. Die SPD wirft der CDU immer wieder vor, jahrzehntelang planlose Haushaltspolitik betrieben zu haben. Da muss man als neutraler Beobachter schon mal schmunzeln, denn war es nicht die SPD die Jahrzehnte lang kostenlose Kinderbetreuung forderte, egal ob in Kita oder OGS? Aber was sind schon 6 Mio. € pro Jahr.
Richtig ist, dass unter Führung der CDU die Ausgleichsrücklage von ehemals rund 13,9 Mio.€ in 2007 bis auf rund 34 Mio. zum 31.12.2022 ausgebaut werden konnte. Nur dieser Rücklage ist es zu verdanken, dass wir sogar das hohe Defizit für 2026 noch ausgleichen können und erst 2027 die allgemeine Rücklage in Anspruch nehmen müssen und somit handlungsfähig bleiben. Verfehlte Finanzpolitik sieht für mich anders aus. Allerdings hat uns die Vergangenheit ja gezeigt, dass Genossen mitunter eine ganz eigene Interpretation davon haben, was ein Blick in die ärmsten Bundesländer Bremen und Berlin, die quasi dauerhaft SPD regiert waren, eindrucksvoll unterstreicht. Aber auch das ändert nichts an der grundsätzlichen Unterfinanzierung der Kommunen. Mögen Teile des Problems auch hausgemacht sein, auf den größten Teil der städtischen Ausgaben hat weder der Stadtrat noch der Bürgermeister oder die Verwaltung Einfluss. Es kann einfach nicht sein, dass sowohl das Land als auch der Bund (egal wer dort gerade regiert), den Kommunen immer neue Aufgaben zuteilt, ohne ausreichend Finanzmittel zu Verfügung stellt.
Unser Dank für die harte Arbeit zu diesem Haushalt gilt unserem Bürgermeister C. H. H. , unserem Kämmerer Sebastian Semmler, der Leiterin der Kämmerei Sabrina Thißen, dem gesamten Team der Kämmerei, sowie Herrn Droste. Mein persönlicher Dank geht auch an Dominik Broda, der neben seinem Job auch noch seiner Familie mit Ehefrau und 2 kleine Kindern gerecht werden muss und trotzdem immer verlässlich, vertrauensvoll, unaufgeregt (das schaffe ich nicht immer) und lösungsorientiert für die Sache arbeitet. Danke.
Ich schließe mit einem Zitat des Dalai Lama: „Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und Innere Stärke entwickeln“.
Die CDU ist stark und entschlossen, zusammen mit ihrem Bürgermeister neue Wege zu gehen und auch unbequeme Entscheidungen zu treffen, damit Kaarst weiterhin lebens und liebenswert bleibt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort