Heveling sieht Wirtschaft als wichtigstes Wahlkampfthema

Beim Unternehmerfrühstück der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) in Kaarst diskutierten Vertreter aus Politik und Wirtschaft über aktuelle Herausforderungen. Der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling stellte dabei die Bedeutung wirtschaftspolitischer Themen für den bevorstehenden Wahlkampf heraus.

Der Vorsitzende der Kaarster MIT, Markus Steins, eröffnete die Veranstaltung im Café Schnittchen mit einem Hinweis auf die derzeitige Lage: „Die politische Situation ist wie das neblige Wetter heute.“ Ansgar Heveling war eingeladen worden, um die Positionen der CDU zur Wirtschaftspolitik zu erläutern. „Die Wirtschaft ist das zentrale Thema dieses Wahlkampfs“, betonte der Abgeordnete aus Korschenbroich. Dabei stellte er die Zielgruppe der CDU klar: die Mitte der Gesellschaft – Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und ihre Familien versorgen.

Wirtschaftliche Herausforderungen im Fokus

Heveling ging auf die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen ein. Er wies auf den Rückgang von Industriearbeitsplätzen – mit deutschlandweit 7000 verlorenen Stellen pro Woche – und steigende Insolvenzzahlen hin. Für ihn sei klar, dass zu viel staatliche Regulierung häufig kontraproduktiv sei. Die CDU habe dies in der Agenda 2030 berücksichtigt, einem kürzlich verabschiedeten Strategiepapier.

Auch globale Veränderungen wie der Ukraine-Krieg und dessen Folgen für den Export deutscher Produkte wurden angesprochen. Heveling unterstrich die Notwendigkeit, die Produktivität zu steigern, und sprach sich gegen eine Deindustrialisierung aus. „Der Arbeitsmarkt ist noch stabil, aber diese Stabilität darf nicht als gegeben betrachtet werden.“

Diskussion um Sozialstaat und Schuldenbremse

Zum Thema Sozialstaat erklärte Heveling, dass Hilfe weiterhin für diejenigen gewährleistet werden müsse, die sie benötigen. Gleichzeitig plädierte er dafür, Anreize für Arbeitsfähige zu schaffen, damit diese in den Arbeitsmarkt zurückkehren.

Die Schuldenbremse, ein weiterer Diskussionspunkt, bezeichnete Heveling als „grundsätzlich richtig“. Sie sei ein notwendiges Instrument, um eine übermäßige Verschuldung des Staates zu verhindern. Dies deckt sich mit der Haltung von Finanzminister Christian Lindner, der sich in der Ampel-Koalition gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte.

Auswirkungen des neuen Wahlrechts

Die anstehende Bundestagswahl am 23. Februar und die damit verbundene Wahlrechtsreform wurden ebenfalls thematisiert. Heveling erläuterte, dass durch die neuen Regelungen das Stimmensplitting – also die getrennte Wahl von Direkt- und Listenstimme – an Bedeutung verliere. „Ein Direktkandidat kann nur dann in den Bundestag einziehen, wenn seine Partei ausreichend Zweitstimmen erhält.“

Auf die Frage von CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Horn-Heinemann nach den wirtschaftspolitischen Plänen der Partei antwortete Heveling: „Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die die Menschen direkt erreicht.“ Die CDU wolle den Wählern das Vertrauen in eine handlungsfähige und kompetente Regierung zurückgeben.

Die Veranstaltung bot eine Plattform für den Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und unterstrich die zentrale Rolle wirtschaftlicher Themen im Wahlkampf der CDU.