Kaarst vor der Stichwahl – Horn-Heinemann zeigt Lösungen

Kaarst steht vor wichtigen Entscheidungen, und CDU-Bürgermeisterkandidat Christian Horn-Heinemann zeigt, wie die Stadt die kommenden Herausforderungen meistern kann – von Haushaltsfragen über Klimaschutz und Mobilität bis hin zu bezahlbarem Wohnraum und einer lebendigen Innenstadt.

Bereits erste Initiativen zeigen Wirkung: Horn-Heinemann hat Unternehmen nach Kaarst geholt und setzt auf eine realistische, transparente Priorisierung bei Investitionen.

Welche konkreten Pläne er für Kaarst hat, erfahren Sie im anschließenden Interview.

Die Stadt muss 2026 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Mit welchen Maßnahmen wollen Sie dafür sorgen, dass sich die finanzielle Lage in den kommenden Jahren wieder bessert?

Christian Horn-Heinemann: Für mich steht fest: Wir müssen Kaarst durch stabile Einnahmen handlungsfähig halten und aus der Haushaltssicherung mit all ihren Folgen für Kaarst so schnell wie möglich wieder herauskommen.

Wir als CDU haben bereits in den letzten Jahren wiederholt darauf hingewiesen, dass insbesondere die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen eine maßgebliche Bedeutung zukommen wird. Schon jetzt konnten dank meiner Initiative drei neue Unternehmen in Kaarst angesiedelt werden. Diesen Kurs will ich als Bürgermeister konsequent fortsetzen: Gewerbeansiedlungen fördern,  attraktive Rahmenbedingungen schaffen und so dauerhaft höhere Gewerbesteuereinnahmen generieren. Wir müssen in die aktive Vermarktung der Gewerbeflächen gehen. Bis neue Unternehmen tatsächlich Gewerbesteuer zahlen, muss ein optimiertes Liegenschaftsmanangement erfolgen – der Verkauf von Gewerbeflächen und nicht mehr benötigter Gebäude. Dies ist umso wichtiger, als in den letzten fünf Jahren kein größeres Unternehmen angesiedelt wurde. Klar ist aber auch: Wir brauchen flankierende Einsparungen. Der seit 2021 laufende Konsolidierungsprozess muss fortgeführt werden und Fördermittel müssen aktiv generiert werden. Gleichzeitig gilt es, die Verwaltung effizienter zu machen – deshalb haben wir bereits 2024 beschlossen, in den kommenden
Jahren 15 Vollzeitstellen einzusparen. So sichern wir solide Finanzen, ohne das Leben in Kaarst übermäßig einzuschränken.

Wie wollen Sie den kolportierten Sanierungsstau von 350 Millionen Euro an öffentlichen Gebäuden lösen?

Christian Horn-Heinemann: Es ist klarzustellen, dass die genannten 350 Millionen Euro bisher weder dem Grunde nach noch in ihrer Höhe nachvollziehbar dargestellt wurden – es handelt sich um eine Zahlenangabe, die von Seiten der Verwaltung bislang nicht dargelegt worden ist.

Aus den hierzu gehörten Ausführungen ist mitzunehmen, dass es sich um eine grobe Kostenschätzung aller im Gebäudebestand gesehenen Baumaßnahmen handelt – also Sanierungen, Instandsetzungen, Modernisierungen und Erweiterungen. Das ist etwas deutlich anderes als ein Sanierungsstau.

Wir brauchen für unseren Umgang mit diesen Maßnahmen in meinen Augen zunächst eine Evaluierung des Gebäudebestandes hinsichtlich des tatsächlichen und kostenmäßig validierten Handlungsbedarfs. Darüber hinaus müssen wir uns die Frage stellen, welchen Gebäudebestand werden wir für unsere zukünftige Aufgabenerledigung wirklich noch benötigen. Im Anschluss bedarf es vor dem Hintergrund der jeweils festgestellten Handlungsbedarfe und zeitlichen Dringlichkeiten und sich ergebender wirtschaftlicher Effekte im Rahmen der Folgekosten einer an den finanziellen und personellen Möglichkeiten ausgerichteten Priorisierung der Maßnahmen. Wichtig ist auch, dass wir uns bei den einzelnen Maßnahmen auf einen Standard einigen und diesen in der Umsetzung auch stringent beachten.

Mit welchen Sofortmaßnahmen würden Sie den Klima- und Umweltschutz in Kaarst verbessern?

Christian Horn-Heinemann: Für mich gibt es hier drei wesentliche Schwerpunkte:

1. Mobilität: Das im Jahr 2023 mit großer Mehrheit beschlossene Mobilitätskonzept muss umgesetzt werden. Hierbei gilt es, dass wir alle Verkehrsteilnehmer in den Blick nehmen müssen. Wir dürfen hier nicht den Fehler machen und den Menschen vorschreiben wollen, wie ihre individuelle Mobilität zu sein hat. Gleichzeitig müssen wir in der Abkehr des bisherigen Mobilitätsverständnisses eine attraktive Alternative anbieten. In diesem Zusammenhang müssen wir auf der einen Seite das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und des Schienenverkehrs attraktiveren. Insbesondere die Pendelverkehre können hier noch deutlich reduziert werden, wenn die Erreichbarkeit verbessert werden könnte. Darüber hinaus brauchen wir einen bedarfsorientierten Ausbau der Stromladeinfrastruktur für die Fahrzeuge, die sich auch weiterhin mit ihrem eigenen Auto in der Stadt bewegen müssen oder wollen. In Sachen Radverkehr müssen wir endlich die bereits beschlossenen Maßnahmen in die Umsetzung bringen, damit wir auch hier den Menschen es ermöglichen, auf das Auto zu verzichten.
2. Kommunaler Wärmeplan: Wir müssen den Menschen schnell eine verlässliche Planungsgrundlage für die Umrüstung der Wärmeversorgung ihrer Häuser und Wohnungen geben. So fördern wir die erforderlichen Umrüstungen der Heizungssysteme, die noch mit fossilen Energieträgern betrieben werden, und werden in vielen Fällen darüber hinaus in diesem Zusammenhang auch eine Optimierung der Wärmedammung in den Privatwohnungen erreichen. Natürlich müssen wir hier auch als Stadt mit gutem Beispiel vorangehen.
3. Photovoltaik: Der Ansatz der gegründeten Bürgerenergiegenossenschaft Sonnen.Wind.Wende zeigt hier den richtigen Weg auf. Auch unsere Stadtwerke sind hier bereits seit einigen Jahren gut unterwegs. Hier müssen wir die jeweiligen Potenziale bündeln und Synergien heben.
   Ziel ist es hier, die Photovoltaikkapazitäten in Kaarst zu steigern und damit die Transformation des Strom- und teilweise des Wärmesektors zu unterstützen. Leider sind bei uns in Kaarst die Möglichkeiten in der Windenergie durch unser kleines Stadtgebiet, die verdichtete Bebauung und die Nähe zu den Flughäfen in Mönchengladbach und Düsseldorf begrenzt. Möglicher Weise ergeben sich hier aber auch Ansätze für eine interkommunale Zusammenarbeit.

NGZ: Wie wollen Sie für mehr günstigen Wohnraum für die Bürger schaffen?

Christian Horn-Heinemann: Mit der städtischen Wohnungsbaugenossenschaft, die im Übrigen auf Initiative der CDU gegründet wurde, haben wir ein maßgebliches Steuerungsinstrument hierfür in der Hand. Die Kommunale Wohnraumversorgung Kaarst e.G. schafft bereits mit den beiden Projekten an der Neersener Straße und an der Glehner Straße Wohnraum für über 100 Menschen. Gleichzeitig haben wir mit der GWG Neuss einen starken und zuverlässigen Partner, mit dem wir seit Jahren vertrauensvoll gute Projekte nach vorne gebracht haben. Als aktuelles Beispiel gilt hier das Projekt am Commerhof, wo sozialer Wohnraum insbesondere auch für Betreutes Wohnen geschaffen wird. Es gilt aber nicht nur den öffentlich geförderten Wohnraum in den Blick zu nehmen, sondern vielmehr in allen Segmenten zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Hier sehe ich insbesondere in der Entwicklung der Baugebiete am Commerhof und Im Rottfeld konkrete Perspektiven, hier zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dies gilt es in den kommenden Jahren nach vorne zu bringen. Klar ist aber auch, dass Kaarst mit seinem geringen Flächenpotential sehr sorgsam umgehen muss – viele große neue Baugebiete en Masse kann die Stadt nicht verarbeiten und widerspricht dem Umweltgedanken oder auch der vorhandenen Infrastruktur – Kaarst soll eine Mittelstadt mit viel Grün drumherum bleiben! Das Stadtzentrum soll attraktiver werden.

NGZ: Welche Vision haben Sie von der Innenstadt der Zukunft?

Christian Horn-Heinemann: Die Frage, die wir uns stellen sollten, lautet: Wie kriegen wir die Kaarster Bürgerinnen und Bürger morgen und übermorgen in der Stadtmitte zusammen, um über die Möglichkeit der Begegnung weiterhin ein Gemeinschaftsgefühl aufzubauen und zu leben. Der stationäre Einzelhandel wird möglicher Weise dabei eine andere Rolle spielen, als er dies in der Vergangenheit getan hat. Dennoch ist er auch zukünftig weiterhin sehr wichtig. Genauso wichtig sind aber auch die darüber hinausgehenden Dienstleistungsangebote und die Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte, die maßgeblich über die Gestaltung des öffentlichen Raums entscheiden. Dabei spielt es in erster Linie keine Rolle, welche Vision ich von der Innenstadt habe, sondern vielmehr welche Vision die Bürgerinnen und Bürger haben. Der bisherige Prozess hat aufgezeigt, dass die Vorstellungen der beauftragten Stadtplaner und der Mehrheit des Stadtrates augenscheinlich nicht das  aufgenommen haben, was sich die Bevölkerung und vor allem auch die Anlieger der Stadtmitte vorgestellt haben. Hier müssen wir meines Erachtens überlegen, wo wir nachsteuern und dann auch hier endlich ins konkrete Handeln kommen.

Dieser Prozess wurde jetzt zwei Jahre von Seiten der Verwaltungsspitze aktiv nicht geführt. Wir können die Menschen nur dann davon überzeugen, dass wir in ihre Zukunft investieren, wenn wir ihnen beweisen, dass wir das, was wir geplant haben, auch schnell und zielgerichtet in die Umsetzung bekommen. Hier sollten wir auch ehrlich sein, was wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln pragmatisch umsetzen können.