Öffentlichkeitsarbeit
Auf Antrag der CDU beschloss der Stadtrat am Donnerstag, den 5.9.2024, dass im Fachbereich 01 Öffentlichkeitsarbeit/Neue Medien/Internet, der der Bürgermeisterin untersteht, ab 2025 eine Stelle gestrichen werden soll. Aus Sicht der CDU ist dieser Bereich personell mehr als ausreichend besetzt. Andere Bereiche der Verwaltung dagegen nicht. Wesentlich ist, dass die städtischen Mittel für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit so eingesetzt werden, dass sie ausschließlich den städtischen Aufgaben dienen.
Finanzen
Auf Anfrage der CDU legte die Bürgermeisterin am Donnerstag, den 5.9.2024 im Rat den Status der Gewerbesteuereinnahmen vor. Hier bestätigte sich die Befürchtung der CDU, dass durch den akuten Rückzug verschiedener Firmen, die sich eigentlich neu in Kaarst ansiedeln wollten, ein Loch in die Stadtkasse gerissen wird. Zitat Bürgermeisterin Baum: „Aus diesem Grund wird es nach aktueller Planung im Jahr 2026 ca. 4 Mio. Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen – im Vergleich zur Planung 2023 – geben“. Nachdem im Frühjahr die Fraktionen von CDU, B90, FDP, SPD und UWG/Kaarst Aktiv die Weichen für einen Konsolidierungsprozess gestellt haben, wobei leider auch unschöne Entscheidungen zulasten der Bürger getroffen werden mussten, ist diese Nachricht ein herber Rückschlag. Hier ist die Bürgermeisterin mit ihrem Team jetzt mehr denn je gefragt, endlich die freien Gewerbegrundstücke zu vermarkten, um weitere Einnahmen durch die Grundstückserlöse und zusätzliche Gewerbesteuer zu generieren.
Belange behinderter Menschen
Auf Antrag der CDU wurde die Verabschiedung der Satzung zur Wahrung der Belange behinderter Menschen am Donnerstag im Rat vertagt, obgleich die Bürgermeisterin diese unbedingt beschließen lassen wollte. Verschiedene Vertreter der Menschen mit Behinderung waren zur Ratssitzung gekommen, um ihren Unmut über die Verwaltung zum Ausdruck zu bringen. Die Verwaltung habe sie, nicht wie zugesagt, in den Beratungsprozess eingebunden, der u. a. einen Runden Tisch vorsah. Den Antrag auf Vertagung nahmen sie daher mit Freude zur Kenntnis, hätten sie diesen doch selber gestellt. Bis zur Sitzung im Oktober soll jetzt unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen und der Politik ein Satzungsentwurf erarbeitet werden.