82% der Menschen in Deutschland wünschen sich nach einer von der ZEIT in Auftrag gegebenen Umfrage eine restriktivere Migrationspolitik. Über 90% wollen die Ausweisung von ausländischen Straftätern. Gleichzeitig will eine große Mehrheit bei Flüchtlingen und Menschen, die politisch verfolgt werden, helfen. Das ist ein großes Dilemma.
Es müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um den gesellschaftlichen Frieden in Deutschland zu erhalten. Klar ist, es wird keine einfachen Lösungen geben, weil viele Aspekte gegeneinander sprechen. Aber ein „Weiter so!“ verbietet sich. Wenn die Mehrheit der Menschen nicht spürt, dass die Politik ernsthaft und mit Bedacht agiert, dann verliert diese irgendwann die Mehrheit.
Die CDU Kaarst-Büttgen bildet sich zu den politischen Themen vor Ort eine Meinung und lässt sich in diesem Prozess von Sachkriterien und den Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern leiten, um gerade als Volkspartei weiterhin unserer Verantwortung für unsere Stadt und die Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden – zum Wohle unserer Heimat.
Aus dieser Verantwortung heraus wird die CDU Kaarst-Büttgen weiterhin keine Themen den politischen Rändern überlassen und auch nicht mit den entsprechenden Parteien zusammenarbeiten – das gilt für die Vergangenheit, für heute und für die Zukunft – und den Weg für Lösungen und das Wohl der Stadt Kaarst gehen.
Die allermeisten ausländischen Menschen sind hier herzlich willkommen, sie haben sich integriert, leben mit ihren Familien in unserer Gemeinschaft und tragen mit ihrem Tun und ihren Ideen zu einem bunten Leben bei. Gerade diese Menschen haben aber Sorge, dass wenn Deutschland nicht auf eine konstruktive und integrierende Migrationspolitik setzt, sie in Misskredit geraten; deswegen muss die Politik Vorsorge treffen, dass der Zustrom in Zukunft besser kontrolliert werden kann.
Diese Diskussion fällt, durch die jüngsten grausamen Vorfälle in Magdeburg und Aschaffenburg, leider in den Wahlkampf. Wie wäre die Diskussion wohl ausgegangen, wenn sie sechs Wochen früher oder später stattgefunden hätte? Hätte sich dann nicht die politische Mitte zusammengerauft? Hätte sie sich nicht mehrheitsorientiert zusammengefunden und eine Lösung gefunden, die die Mehrheit getragen hätte?
Wir als CDU Kaarst-Büttgen wollen eine integrierende, konstruktive und den Menschen zugewandte Migrationspolitik, um die Menschen vor Ort einbinden zu können, ihnen eine neue Heimat geben zu können und um unsere städtischen Einrichtungen, wie die Kindergärten, Schulen und Vereine, sowie Wohnraum ausreichend vorhalten zu können.
Die CDU Kaarst-Büttgen wird weiterhin für ihre Überzeugungen einstehen und ihre Politik am Wohl der Stadt Kaarst und den hier lebenden Menschen ausrichten. Um das Beste für die Stadt Kaarst und die hier lebenden Menschen zu erzielen, steht die CDU Kaarst-Büttgen in der Auseinandersetzung mit allen demokratischen Parteien und ist für alle demokratischen Parteien zu Gesprächen bereit.