Kaarst, 24.02.2025 – Mit der gestrigen Bundestagswahl haben die Wählerinnen und Wähler der CDU nicht nur den Regierungsauftrag für Deutschland erteilt, sondern auch in Kaarst ein deutliches Zeichen gesetzt: Mit über 37% ist die CDU mit Abstand die stärkste Partei in Kaarst. Auf dieser Basis will die CDU Kaarst für die Kommunalwahl im Herbst aufbauen.
Die Freude bei der CDU Kaarst nach der Bundestagswahl ist groß: Die Partei konnte in allen Kaarster Wahlbezirken im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2021 an Stimmen zulegen. Mit 37,9% der Stimmen verzeichnet die CDU in Kaarst im Vergleich zum bundesweiten Ergebnis (über 28%) und dem Ergebnis für NRW (rund 30%) eine noch deutlichere Zustimmung aus der Bevölkerung. „Die CDU hat sich bei der Bundestagswahl sehr gut geschlagen. Ein paar Prozentpunkte mehr für das bundesweite Ergebnis wären wünschenswert gewesen, aber das Ergebnis ermöglicht eine schnelle 2-Parteien-Koalitionsbildung und eine handlungsfähige Regierung, die wir dringend brauchen. Der Politikwechsel ist gelungen, und wir freuen uns in Kaarst besonders über das gute Ergebnis mit einem Zuwachs von über 5% und dem überdurchschnittlich guten Ergebnis von Ansgar Neveling, der dadurch die Belange der Stadt im Bund vertreten kann. Das ist unsere Basis für die Kaarster Kommunalwahl im Herbst“, freut sich Christian Horn-Heinemann, CDU-Bürgermeisterkandidat für Kaarst.
Kernpunkte des CDU-Wahlprogramms für Kaarst
Die CDU hatte aufgrund des vorschnellen Endes der Ampelregierung 10 Kernpunkte des Wahlprogramms herausgearbeitet, die die Hauptprobleme angehen, mit denen sich Deutschland konfrontiert sieht. Mit konkreten Lösungsvorschlägen will man auch in Kaarst ins Handeln kommen, denn einige der Kernpunkte haben besonders großen Einfluss auf die lokale Politik und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Kaarst.
Wirtschaftswachstum durch Unternehmensansiedlungen
Ein weiterer Kernpunkt des Wahlprogramms, der in Kaarst besonders relevant ist, ist das Wirtschaftswachstum und damit verbunden sichere Arbeitsplätze. Die CDU setzt auf wirtschaftliches Wachstum durch Senkung der Unternehmenssteuern und die Schaffung stabiler, berechenbarer Rahmenbedingungen, um Investitionen in Kaarst wieder attraktiv zu machen. Für eine Stadt, die gegen die Haushaltssicherung kämpft, sind Gewerbesteuereinnahmen essenziell. Daher setzt sich die CDU Kaarst dafür ein, brachliegende Flächen gezielt für Unternehmensansiedlungen zu nutzen. Leider musste die Stadt Kaarst bereits erleben, dass Unternehmen, die vor drei Jahren noch interessiert waren, inzwischen aufgrund der Rezession ihre Investitionen zurückgestellt oder sogar ins Ausland verlagert haben. Diesem Trend will die CDU entgegenwirken, indem sie sich auf allen politischen Ebenen für eine wirtschaftsfreundliche Politik stark macht.
Dringender Handlungsbedarf bei der Migration
Dazu gehört unter anderem eine Wende in der Migrationspolitik und der Stopp illegaler Migration. Die Stadt Kaarst sieht sich mit einer drastisch gestiegenen Zahl an zugewiesenen Asylbewerbern konfrontiert: Im Jahr 2024 wurden 247 Asylbewerber zugewiesen, wodurch ein neuer Höchststand erreicht war. Auch eine große Anzahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine wurden im Jahr 2022 aufgenommen. Politik und Verwaltung haben darauf reagiert und neue Kapazitäten geschaffen, unter anderem in der ehemaligen Gesamtschule in Büttgen und an der Wattmannstraße in Vorst. Diese Maßnahmen dienen nicht nur der Unterbringung, sondern folgen auch dem christlichen Grundsatz, Verfolgten Schutz zu gewähren. Dennoch sind derzeit rund 40 Asylbewerber in der Turnhalle an der Halestraße untergebracht. Angesichts der kontinuierlichen monatlichen Zuweisung von etwa 20 weiteren Asylbewerbern ist absehbar, dass die neuen Kapazitäten bald ausgelastet sind. Da auch zusätzliche Finanzmittel keine Lösung für das Platzproblem darstellen, ist die Reduzierung illegaler Migration dringend notwendig, um die Handlungsfähigkeit der Kommune Kaarst zu bewahren.
Mehr Freiräume für regionale Landwirtschaft
Auch der Schutz der Landwirtschaft und die Reduzierung der EU-Überregulierung betreffen Kaarst und seine Bürgerinnen und Bürger. Denn für Kaarst spielt die Landwirtschaft eine zentrale Rolle: Ohne die Einbettung der Ortsteile in eine landwirtschaftlich geprägte Kulturlandschaft würden das Stadtbild und die Lebensqualität erheblich leiden. Unsere Landwirtschaft ist ein Garant für eine sichere und regionale Ernährung. Die CDU setzt sich deshalb für ein Ende der Überregulierung durch die EU ein, um den Landwirten wieder mehr Freiräume zu geben.
Die CDU Kaarst sieht das gute Wahlergebnis als Zuspruch, ihren Kurs weiter zu verfolgen und die Interessen der Kaarster Bürgerinnen und Bürger im Fokus zu behalten, um mit konkreten Maßnahmen die Weichen für eine positive Zukunft in Kaarst zu stellen.
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