Politik zurück im Wahlkreis: Gespräch mit Ansgar Heveling
Nach intensiven politischen Verhandlungen in Berlin ist Ansgar Heveling, Bundestagsabgeordneter der CDU, wieder zurück in seinem Wahlkreis Kaarst. Im Gespräch mit dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Christian Horn-Heinemann spricht er über aktuelle politische Entwicklungen, Koalitionsverhandlungen und die Zukunft der Gesetzgebung.
Video: Das Gespräch in voller Länge
Im Fokus stehen die Herausforderungen der Regierungsbildung, geopolitische Spannungen sowie konkrete Auswirkungen für die Region.
Globale Krisen, lokale Verantwortung
Ob Putins Angriffskrieg, wirtschaftliche Unsicherheiten oder die wachsenden geopolitischen Spannungen – die aktuellen Entwicklungen verlangen nach strukturellen und schnellen Entscheidungen. Laut Heveling ist insbesondere die Verteidigungspolitik Europas neu zu denken, auch im Schulterschluss mit Partnern wie Frankreich.
500-Milliarden-Paket: Was bedeutet das für Kaarst?
Ein zentrales Thema ist das neue Investitionsprogramm in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Dieses soll insbesondere zukunftsgerichtete Projekte ermöglichen. Doch was kommt davon in Kaarst und dem Rhein-Kreis Neuss tatsächlich an?
- Ein Teil des Programms ist für Länder und Kommunen reserviert.
- Fördermittel sollen ausschließlich für nachhaltige Projekte bereitgestellt werden.
- Gesetzliche Regelungen zur Umsetzung stehen noch aus.
- Kommunale Verwaltungen müssen die Mittel zielgerichtet und effizient einsetzen.
Strukturelle Reformen bleiben notwendig
Heveling betont: „Geld alleine reicht nicht – wir brauchen endlich strukturelle Veränderungen.“ Als Union sehe man es als zentrale Aufgabe, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Nur so könne ein Investitionsprogramm tatsächlich Wirkung entfalten.
Koalitionsverhandlungen im Hintergrund
Während die neue Regierung vorbereitet wird, laufen intensive Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Themen wie Migration, Sicherheit, Digitalisierung und Bildung stehen dabei im Mittelpunkt. Die daraus entstehenden Gesetze werden maßgeblich bestimmen, wie die Mittel vor Ort eingesetzt werden können.
Transparenz und Dialog vor Ort
Christian Horn-Heinemann betont, wie wichtig es sei, die Entscheidungen aus Berlin verständlich und offen an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben. Nur durch Dialog, klare Kommunikation und kritische Begleitung könne Vertrauen in politische Prozesse erhalten bleiben.
„Entscheidungen müssen erklärt werden – nur dann können sie auch akzeptiert werden“, so Horn-Heinemann abschließend.